ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

DER FIRMA E-RAD SPASS GMBH

Seestrasse 151

8712 Stäfa

Schweiz

Telefon: +41 77 967 32 48

E-Mail: info@eradspass.com

 

Geschäftsführer:

Dr. John Keller, Pau Goldschmidt, Christian Schäfer, Raphaella Vogt

 

Sitz der Gesellschaft:

Binningen

 

Handelsregister:

Registergericht: Amtsgericht Augsburg HRA 15777.

 

(nachfolgend „E-RAD SPASS GmbH“ oder „wir“)

 

• 1 Geltung der Bedingungen/Abwehrklausel

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der E-RAD SPASS GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der E-RAD SPASS GmbH ausdrücklich widersprochen wird.

 

• 2 Angebot und Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden

2.1. Die Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Textform. Bei sofortiger Lieferung kann die Textform auch durch Rechnung ersetzt werden.

 

2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet.

 

2.3. Die Verkaufsangestellten der E-RAD SPASS GmbH sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen.

 

2.4. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung der E-RAD SPASS GmbH in Textform.

 

• 3 Vertragsschluss/Warenverfügbarkeit

3.1. Das Liefergebiet ist Europa. Ausgenommen hiervon sind elektrobetriebenen Fahrräder und alle Arten von Elektrogeräten. Hierfür gilt ausschließlich das Liefergebiet Deutschland.

 

3.2. Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

 

3.3. Die nach Absendung der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei der E-RAD SPASS GmbH, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

 

3.4. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung der E-RAD SPASS GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung. Die E-RAD SPASS GmbH wird die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Gibt die E-RAD SPASS GmbH innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen und der Kunde ist an sein Angebot zum Abschluss des Vertrages nicht länger gebunden.

 

3.5. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich die E-RAD SPASS GmbH vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

 

• 4 Widerruf eines Fernabsatzvertrages

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind haben Sie bei Fernabsatzverträgen folgendes

 

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-RAD SPASS GmbH, Leibnizstraße 9, 95447 Bayreuth; info@eradspass.com; +41 77 967 32 48) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Im Falle von Fahrradsendungen stellen wir die zeitnahe Abholung durch die Spedition sicher. Die Ware ist durch Sie für den Versand entsprechend vorzubereiten (Schutzfolie und Umkarton, wie bei der Hinsendung). Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• 5 Preise/Versand bei Bestellung über den Online-Shop

5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Bei reduzierten Preisen geben wir an, auf welchen früheren Bezugspreis sich die Reduzierung bezieht.

 

5.2. Wir liefern nur im Versandweg oder zur Abholung direkt in einer unserer Filialen. Eine anderweitige Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

 

• 6 Abnahme

6.1. Der Kunde ist verpflichtet den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

 

6.2. Im Falle der Nichtabnahme kann die E-RAD SPASS GmbH von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt die E-RAD SPASS GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 25 % des Brutto-Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die E-RAD SPASS GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

• 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags (z.B. Bau eines individuellen Rades nach den Vorgaben des Kunden mit von uns zu beschaffenden Bauteilen) behalten wir uns gegenüber dem Kunden, der Verbraucher ist, das Eigentum an der von uns gelieferten oder ausgehändigten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten) für die betreffende Ware (Vorbehaltsware) vor. Ist unser Kunde Unternehmer, bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit dem Kunden vollständig bezahlt sind. Der Kunde wird die von uns gelieferte oder ausgehändigte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) pfleglich behandeln.

 

7.2. Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangen, ist hierin zugleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

 

7.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – in die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen. Zudem hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen und gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können.

 

7.4. Kunden, die nicht Verbraucher sind, sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. Nur für diese Unternehmerkunden gilt das Folgende:

 

Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

 

Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

 

7.5 Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, erfolgt stets für uns.

 

7.6. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.

 

7.7. In den Fällen der Ziff. 7.5. und 7.6. erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (Ziff. 7.1.) unseren Miteigentumsanteil an der Sache.

 

7.8. Sollte der realisierbare Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Wunsch des Kunden nach unserer Wahl Sicherheiten in entsprechender Höhe freigeben.

 

• 8 Erweitertes Pfandrecht

8.1. Wegen unserer Forderungen aus einem uns erteilten Werkauftrag (z.B. Reparatur, Umbau) steht uns – unbeschadet des gesetzlichen Werkunternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB – ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.

 

8.2. Das vertragliche Pfandrecht gilt auch für Forderungen aus früher für den Kunden durchgeführten Arbeiten, Lieferungen oder Leistungen, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen und uns hieraus noch offene Forderungen zustehen.

 

• 9 Sachmängelhaftung/Garantiehaftung

9.1. Es gilt die gesetzliche Sachmängelhaftung, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Für Schadensersatzansprüche gelten die besonderen Bestimmungen des § 10 dieser AGB.

 

Reparaturen, die durch die unsachgemäße Behandlung oder infolge ungeeigneter Verbrauchsmaterialien, sowie durch Eingriffe von Personen, die nicht von uns beauftragt sind, notwendig werden, sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

 

9.2. Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden, sofern er nicht Verbraucher ist, zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform zu reklamieren; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei uns.

 

9.3. In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in unserem Online-Shop, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien im Sinne von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.

 

9.4. Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Auch für Reparatur- oder Umbauaufträge durch einen Kunden der nicht Verbraucher ist beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr, es sei denn, eine Reparatur erfolgt innerhalb der ursprünglichen Gewährleistungszeit und die Restlaufzeit der Gewährleistung ist länger als ein Jahr; dann endet unsere Gewährleistungszeit mit Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungszeit. Die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).

 

9.5. Für die Erfüllung von Garantien der Hersteller sind wir nicht verantwortlich. Sofern wir für einen Hersteller die Abwicklung von Garantieansprüchen übernehmen, haftet dennoch grundsätzlich nur dieser Hersteller oder sonstige, die Garantie Gewährende alleine für die Erfüllung etwaiger Ansprüche.

 

• 10 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt folgendes:

 

10.1. Wir haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sog. „Kardinalpflichten“). Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, mit denen der Vertrag nach dem Verständnis der Parteien stehen und fallen soll, von denen quasi der Bestand des Vertrages zwingend abhängt, das sind insbesondere die Pflichten zur Lieferung und Zahlung, aber auch gegebenenfalls gesondert und ausdrücklich vereinbarte Beratungs- oder Hinweispflichten.

 

10.2. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt.

 

10.3. Die in Ziff. 10.1 und 10.2 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10.4. Ziff. 10.1 bis 10.3 gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.

 

10.5. Soweit gemäß Ziff. 10.1 bis 10.4 zu unseren Gunsten ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen aus demselben Rechtsgrund.

 

• 11 Vertragstextspeicherung bei Fernabsatzverträgen

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Log in einsehen.

 

• 12 Gerichtsstand/Anwendbares Recht

12.1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der E-RAD SPASS GmbH.

 

12.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der E-RAD SPASS GmbH gegenüber dem Kunden dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

 

12.3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der E-RAD SPASS GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

• 13 Streitbeilegung

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter:

 

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show

 

E-RAD SPASS GmbH